1. Allgemeines / Geltungsbereich
Die nachstehenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend für sämtliche zwischen
der Compare24 GmbH und ihrem Vertragspartner -künftig auch Interessenten
genannt- geschlossenen Verträge, sowie für jegliche Nutzung der von
Compare24 GmbH zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere Berechnungen
für Krankenversicherungen, Tarife und sonstige Daten, die mit der Berechnung
einer Krankenversicherung zur Verfügung gestellt werden. Wer die Leistungen
von Compare24 GmbH nutzt, erkennt damit diese Bedingungen als verbindlich an.
Etwas anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
Diesen Bedingungen entgegenstehende oder von ihnen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen
des Vertragspartners von Compare24 GmbH lehnen wir ausdrücklich ab. Derartige
Geschäftsbedingungen werden nicht zum Gegenstand des Vertragsverhältnisses.
Wer das Leisungsangebot von Compare24 GmbH nutzt, erkennt
damit diese Bedingungen als verbindlich an. Etwas anderes gilt nur, wenn dies
ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
Diesen Bedingungen
entgegenstehende oder von ihnen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen
des Vertragspartners von Compare24 GmbH lehnen wir ausdrücklich ab. Derartige
Geschäftsbedingungen werden nicht zum Gegenstand des Vertragsverhältnisses.
2. Leistungen der Compare24
GmbH
Die Leistungen der Compare24 GmbH richten sich ausschließlich
an den sogenannten Endverbraucher, das heißt an Interessenten, die nur für
sich oder etwa für ihre Familienangehörigen und Freunde, nicht aber
für gewerbliche Zwecke, die Leistungen der Compare24 GmbH in Anspruch nehmen.
Nicht Endverbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind die Interessenten,
die auch im weitesten Sinne als Vermittler für Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsprodukte
oder als Anbieter derartiger Produkte tätig sind.
Den
Endverbrauchern stellt die Compare24 GmbH Tarif- und Konditionsauskünfte
von Finanzdienstleistungsanbietern und Versicherungsanbietern unentgeltlich und
unverbindlich zur Verfügung. Diese Daten erhält, soweit sie online zur
Verfügung gestellt werden, die Compare24 GmbH von Versicherungsmaklern oder
-vertretern bzw. Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsunternehmen ( Geschäftspartner
der Compare24 GmbH ).
Die Compare24 GmbH verschafft dem Interessenten
aufgrund der entsprechenden Anfragen einen Überblick über die verschiedenen
Versicherungs- und Finanzdienstleistungsprodukte, indem sie Vergleichsergebnisse
übermittelt. Grundlage ist die Eingabe der vom Interessenten ausgewählten
Suchkriterien. Auf der Basis der sich aus dieser Anfrage ergebenden gewünschten
Leistungen erstellt die Compare24 GmbH automatisch eine Suchanfrage, welche an
die Geschäftspartner der Compare24 GmbH weitergeleitet wird. Von diesen erhält
der Interessent mehrere, meist freibleibende Angebote.
In
der Auswahl ihrer Geschäftspartner ist die Compare24 GmbH frei. Der Interessent
ist mit der Weitergabe seiner Daten an die jeweiligen Geschäftspartner der
Compare24 GmbH ausdrücklich einverstanden und erklärt dieses Einverständnis
durch "Anklicken" des entsprechenden Dialogfeldes.
Die
Compare24 GmbH behält sich vor, die jeweils in Betracht kommenden Geschäftspartner
nach freien ermessen unter Berücksichtigung der Suchanfrage auszuwählen.
Die Ermittlung der in Frage kommenden Anbieter von Finanzdienstleistungen oder
Versicherungsprodukten ist Sache der Geschäftspartner der Compare24 GmbH
bzw. bei Direktanfragen der Compare24 GmbH selbst.
Die Compare24
GmbH ist nicht für den Inhalt und die Korrektheit von Angeboten ihrer Geschäftspartner
zuständig oder verantwortlich. Die Angebote der Geschäftspartner werden
ausschließlich von diesen selbst verantwortet. Sie beruhen auf den von der
Compare24 GmbH weitergeleiteten Suchanfragen und können im Einzelfall aufgrund
bestimmter individueller Konstellationen von den einzelnen Bedingungen oder Tarifen,
welche über die Compare24 GmbH errechnet und zur Verfügung gestellt
wurden, abweichen. Maßgeblich ist in solchen Fällen nicht die Berechnung
der Compare24 GmbH, sondern die des jeweiligen Vertragspartners.
Ein
möglicher Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungsvertrag kommt ausschließlich
zwischen dem Interessenten und dem jeweiligen Geschäftspartner der Compare24
GmbH zustande. Die Compare24 GmbH ist nur Vermittler dieses Kontaktes. Sie kann
deshalb weder die Annahme eines entsprechenden Antrages noch das Zustandekommen
eines konkreten Vertrages garantieren oder beeinflussen. Über das Zustandekommen
des Vertrages entscheiden in jedem Einzelfall der Anbieter und der Interessent.
3. Gewährleistung /
Haftung
Die Compare24 GmbH bemüht sich um Vollständigkeit,
Richtigkeit und ständige Aktualisierung des Datenmaterials. Sie ist aber
hierzu nicht rechtlich verpflichtet! Die Compare24 GmbH übernimmt daher keinerlei
Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Datenmaterials,
insbesondere auch nicht dafür, daß sämtliche am Markt befindlichen
Anbieter in die Vergleichsberechnung einbezogen werden.
Vom
Interessenten in seiner Anfrage eingegebene Daten werden direkt und schnellstmöglich
an die jeweils ausgewählten Geschäftspartner weitergeleitet. Die Compare24
GmbH übernimmt aber keine Gewähr dafür, daß die Daten richtig,
vollständig und übermittelt werden. Sie übernimmt auch keinerlei
Gewähr dafür, daß die Geschäftspartner an den Interessenten
herantreten und ihm Angebote zuleiten.
Die Nutzung der angebotenen
Dienste durch den Interessenten erfolgt auf dessen eigenes Risiko. Jegliche Haftung
der Compare24 GmbH ist ausgeschlossen, soweit nicht die gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen der Compare24 GmbH einen Schaden durch vorsätzliche
oder grob fahrlässige Vertragsverletzung oder Pflichtverletzung bei den Vertragsverhandlungen
herbeigeführt haben.
4.
Nutzungsregeln
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der
Suchanfrage gemachten Angaben hat ausschließlich der Interessent zu verantworten.
Soweit falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden, darf die Compare24
GmbH auch Suchanfragen unbearbeitet lassen. Eine Haftung der Compare24 GmbH kommt
nicht in Betracht.
Wenn der Interessent unwahre Angaben macht,
so ist Compare24 GmbH berechtigt, ihn von der künftigen Nutzung des Informationsdienstes
auszuschließen. Die Compare24 GmbH darf in diesem Fall auch Suchanfragen
unbearbeitet lassen und ist berechtigt, Erstattung des ihr durch unwahre Angaben
des Interessenten entstehenden Schadens zu verlangen.
Dem
Interessenten ist es ausdrücklich untersagt, die Informationen und Berechnungen
der Compare24 GmbH gewerblich zu nutzen. Die kostenfreie Nutzung ist nur dem Endverbraucher
im Sinne der Ziffer 1 gestattet. Werden die von der Compare24 GmbH zur Verfügung
gestellten Informationen oder Berechnungen gewerblich genutzt, so wird die Compare24
GmbH Schadensersatzforderungen gegen den unberechtigten Nutzer geltend machen.
Dem
Interessenten ist es ausdrücklich untersagt, Kopien der Compare24 GmbH Internet-Anwendungen
oder der darin vorkommenden Daten anzufertigen. Dies gilt ebenso für Auszüge
aus diesen Daten. Der Verkauf oder jede andere Art der Verbreitung oder Veröffentlichung
der mit den Compare24 GmbH Internet-Anwendungen erstellten Auswertungen ist strikt
untersagt und lösen Schadensersatzpflichten des Interessenten aus.
5.
Datenschutz
Die vom Interessenten eingegebenen persönlichen Daten
werden bei der Compare24 GmbH gespeichert. Auf Verlangen des Interessenten werden
sie wieder gelöscht.
Der Interessent erklärt ausdrücklich,
daß er mit der Weiterleitung seiner Daten an die Geschäftspartner der
Compare24 GmbH einverstanden ist. Das Einverständnis des Interessenten mit
der Weitergabe seiner Daten wird durch "Anklicken" des entsprechenden
Dialogfeldes erteilt und bestätigt. Der Interessent erklärt sich bis
auf Widerruf damit einverstanden, daß die Kontaktaufnahme oder die Zusendung
von Informationen, auch per E-mail durch Compare24 oder dessen Geschäftspartner
erfolgen kann.
6. Schlußbestimmung
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner
Bestandteile läßt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet,
eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende
wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung
des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt, falls ein regelungsbedürftiger
Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
Auf die
mit der Compare24 GmbH geschlossenen Vereinbarungen ist ausschließlich deutsches
Recht anwendbar. Soweit der Vertragspartner der Compare24 GmbH Kaufmann ist, wird
als Gerichtsstand Hanau am Main vereinbart.